Café 157 in der TrokkenPresse

01.10.2009 00:00 (Kommentare: 0)

Freie Sozialeinrichtungen waren in Pankow auf der Streichliste

In der aktuellen Ausgabe der TrokkenPresse erschien untenstehender Artikel über die "Streich-Konzerte" von Pankow.
TrokkenPresse (www.trokkenpresse.de) Nr.5  Okt./Nov. 2009:

Ob das alkoholfreie Cafe 157, die Wohnungslosenhilfe oder die unabhängige Hartz IV-Beratung. Der Bezirk wollte ohne sie auskommen. Das Aus konnte gerade noch abgewendet werden.

Es ist eine hinlänglich bekannte Tatsache, dass die Einflussnahme auf Gesetzesbeschlüsse bis hin zu der Verteilung der Steuergelder in den Haushaltsausschüssen von mehr oder weniger sichtbaren Lobbyisten bestimmt wird.

Ganz unterschiedliche Menschen mit chronischen Erkrankungen, aber auch in bestimmten Einkommensverhältnissen, die dann auch schnell zu Gesellschaftsgruppen zusammengefasst werden, deren Benennungen bereits ein unausgesprochenes Stigma beinhalten, haben gerade deshalb noch lange keine eigene Lobby.

Ausgerechnet jene, von denen das Vorurteil ihre Asozialität kennen will, schließen sie sich in einer hoch sozialen Leistung zu Gemeinschaften zusammen, die dem allseits beklagten Niedergang der Gesellschaft entgegenwirken. So entstehen echte Vorbilder, jenseits peinlich gekünstelter, staatlicher Marketingkampagnen.

Wenn eine solche Gemeinschaft dann auch noch Gesundheitsaufgaben übernimmt, die dem heutigen liberalen Politikverständnis nach dem Staate lästig geworden sind, sollten die Betriebswirte in den Haushalten, zumindest diesen letzten Rechenfaktor hinzufügen. Denn einzig mit der Vergabe einer simplen Rechenaufgabe wird man wohl, um ihr sozialpolitisches Nichtwissen herum, zu ihnen gelangen.

Dass Politiker, die sie beauftragt haben, nicht ungestraft davon kommen, kann man indes an den Sozialdemokraten sehen, die in diesen Tagen ihr selbst verdientes Erntedankfest feiern. Ob sie dazugelernt haben, wird die Zukunft zeigen.

Das alles geht auch konkreter und lokaler: Am 15. Juli 2009 fand in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow die 1. Lesung des Bezirkshaushalts statt. Das Bezirksamt plante unter anderem Einsparungen bei den Zuwendungen an freie Einrichtungen im Sozialbereich: 331.000 Euro von bisher 737.000 Euro - also rund 45 Prozent sollten eingespart werden.

Zwar stand im Haushaltsentwurf nicht, wen genau es treffen sollte. Auf der Streichliste war aber unter anderem das alkoholfreie Cafe 157, die Einrichtungen für Sozialberatung, die Wohnungslosenhilfe und die unabhängige Hartz IV-Beratung.

Nach einer Pressemitteilung der Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BW) noch vor der Sommerpause mit großer Mehrheit deren sogenannten Antrag auf "Strategiewechsel in der Haushaltspolitik" angenommen. Die Idee hieß: Bei den Immobilien sparen - nicht beim Personal und den Angeboten. Demnach könne allein eine Reduzierung der Nutzung an Bürodienstflächen um 10 Prozent, Kosteneinsparungen in Höhe von einer Million Euro erbringen.

In einer Pressemitteilung vom 24.09.09 verkündeten die Grünen, dass die Sparmaßnahmen bei den freien sozialen Trägern bei der Verabschiedung des Bezirkshaushaltes für die Jahre 2010/2011 mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen verhindert wurden. Statt der geplanten Kürzungen in Höhe von 331.000 Euro seien sogar 13.000 Euro mehr im Topf.

Ende gut, alles gut? Nach der Unsicherheit der letzten Monate bleiben bei den Betroffenen Zweifel, ob die freien Einrichtungen nicht doch weiter im Visier kurzdenkender Haushaltspolitiker sind. Die TrokkenPresse wird diesen Politikern weiterhin und gerne auf die Finger schauen.

Wolfgang Scherreiks/Bündnis 90/Die
Grünen/Kreisverband
Pankow/Cafe 157

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